Rechtsprechung
EuGH, 10.09.1996 - C-277/94, Taflan-Met |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - Soziale Sicherheit - Inkrafttreten - Unmittelbare Wirkung.
- EU-Kommission
Taflan-Met u.a.
Assoziierungsabkommen EWG°Türkei, Artikel 6, 22, Absatz 1 und 23; Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG°Türkei
1. Völkerrechtliche Verträge; Assoziierungsabkommen EWG°Türkei; Durch das Assoziierungsabkommen EWG°Türkei geschaffener Assoziationsrat; Beschluß über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer; Inkrafttreten zum Zeitpunkt des Erlasses des Rechtsaktes, wenn eine ... - EU-Kommission
Taflan-Met u.a.
- Judicialis
VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 13
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 13
1. Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffener Assoziationsrat - Beschluß über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer - Inkrafttreten zum Zeitpunkt des Erlasses des Rechtsaktes, wenn eine ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Fehlende unmittelbare Wirkung der Bestimmungen des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei über 'Invalidität' und Renten bei 'Alter und Tod'
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten auf türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1996 - C-277/94
- EuGH, 10.09.1996 - C-277/94, Taflan-Me
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 679
- EuZW 1997, 179
- NZA 1997, 309
- InfAuslR 1996, 382
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
Auszug aus EuGH, 10.09.1996 - C-277/94
24 Nach ständiger Rechtsprechung (u. a. Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 14) ist eine Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommens als unmittelbar anwendbar anzusehen, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfuellung oder deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhängen. - EuGH, 20.09.1990 - C-192/89
Sevince / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus EuGH, 10.09.1996 - C-277/94
25 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnrn.
- BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 83/96
Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei unterlassener Meldung der …
Der Europäische Gerichtshof hat aber mit Urteil vom 10. September 1996 (- RS C-277/94 - EuroAS 1996, 168) entschieden, daß der genannte Beschluß in den Mitgliedstaaten keine unmittelbare Wirkung hat und für den einzelnen nicht das Recht begründet, sich vor den innerstaatlichen Gerichten darauf zu berufen, solange der Rat nicht die zur Durchführung dieses Beschlusses unerläßlichen ergänzenden Maßnahmen erlassen hat. - EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Sürül
Die deutsche, die französische, die niederländische und die österreichische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs tragen vor, zwar habe der Gerichtshof im Urteil vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-277/94 (Taflan-Met u. a., Slg. 1996, I-4085) nicht über die unmittelbare Wirkung des Artikels 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 zu entscheiden brauchen, dieses Urteilhabe jedoch, wie sich aus seiner Begründung ergebe, allgemeine Bedeutung.Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Urteil Taflan-Met u. a. (Randnrn. 21 und 22) entschieden hat, daß sich aus der Verbindlichkeit, die das Abkommen den Beschlüssen des Assoziationsrates EWGTürkei verleiht, ergibt, daß der Beschluß Nr. 3/80 am Tag seines Erlasses, d. h. am 19. September 1980, in Kraft getreten ist und die Vertragsparteien seither bindet.
Zudem konnte das vorgenannte Urteil Taflan-Met u. a. bei vernünftiger Betrachtung Ungewißheit darüber entstehen lassen, ob sich der einzelne vor einem nationalen Gericht auf Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses berufen kann.
- BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 31/96 R
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen …
Der EuGH hat bereits in mehreren Entscheidungen seine Prüfungskompetenz iS von Art. 177 EGVtr bezüglich des EWG-Abk Türkei, des ZProt EWG-Abk Türkei sowie der EWGAssRBes 1/80 und 3/80 bejaht (vgl EuGH vom 30. September 1987 - 12/86 "Demirel" in EuGHE 1987, 3719; vom 14. November 1989 - 30/88 - "Griechische Republik" in EuGHE 1989, 3711; vom 20. September 1990 - C-192/89 - "Sevince" in EuGHE I 1990, 3461; vom 16. Dezember 1992 - C-237/91 - "Kus" in EuGHE I 1992, 6781; vom 10. September 1996 - C-277/94 - "Taflan-Met" in EuGHE I 1996, 4085 = SozR 3- 6935 Allg Nr. 2).Der EuGH hat zwar in seinem Urteil zur Rechtssache "Taflan-Met" ausgeführt, daß der EWGAssRBes 3/80 seiner Art nach dazu bestimmt sei, durch einen weiteren Rechtsakt ergänzt und in der Gemeinschaft durchgeführt zu werden (vgl EuGH SozR 3-6935 Allg Nr. 2 S 15), daraus kann nach Auffassung des vorlegenden Senats jedoch nicht zweifelsfrei der Schluß gezogen werden, daß Art. 3 Abs. 1 EWGAssRBes 3/80 im vorliegenden Fall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl dazu Gutmann, EuZW 1997, 181, 182; Hailbronner, ZfSH/SGB 1997, 170 ff; Zuleeg, ZAR 1977, 171 f).
- EuGH, 28.04.2004 - C-373/02
Öztürk
Das vorlegende Gericht bezieht sich insoweit auf die Urteile des Gerichtshofes vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-277/94 (Taflan-Met u. a., Slg. 1996, I-4085, Randnr. 38), wonach die Artikel 12 und 13 des Beschlusses Nr. 3/80, die Regeln für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten enthielten, mangels vom Rat erlassener Durchführungsbestimmungen keine unmittelbare Wirkung hätten, und vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache C-262/96 (Sürül, Slg. 1999, I-2685, Randnr. 64), in dem der Gerichtshof allerdings auch dargelegt habe, dass das Fehlen von Durchführungsbestimmungen nicht gegen den in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit eingewandt werden könne (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. März 2000 in den Rechtssachen C-102/98 und C-211/98, Kocak und Örs, Slg. 2000, I-1287, Randnrn.So weit habe der Gerichtshof im Urteil Taflan-Met u. a. den Begriff der mittelbaren Diskriminierung nicht ausgelegt, in dem es gerade um die Weigerung gegangen sei, die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten zusammenzurechnen.
61 Die österreichische Regierung vertritt die Auffassung, um in einem Mitgliedstaat zugunsten eines türkischen Arbeitnehmers Zeiten, in denen diesem Leistungen bei Arbeitslosigkeit gewährt worden seien, im Hinblick auf den Erwerb eines Anspruchs auf vorgezogene Altersrente berücksichtigen zu können, müsse auf im Beschluss Nr. 3/80 enthaltene technische Vorschriften über die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten zurückgegriffen werden, denen im Urteil Taflan-Met u. a. gerade keine unmittelbare Wirkung zuerkannt worden sei, so dass eine Berufung auf sie vor den nationalen Gerichten nicht möglich sei.
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige …
Zunächst hat der EuGH nachvollziehbar dargelegt, dass sich aus seinem Urteil vom 10. September 1996 - C-277/94 - (Slg 1996, I-4085 = SozR 3-6935 Allg Nr. 2, "Taflan-Met") Ungewissheit über eine unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 ARB ergeben konnte. - BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
Zunächst hat der EuGH nachvollziehbar dargelegt, dass sich aus seinem Urteil vom 10. September 1996 - C-277/94 - (Slg 1996, I-4085 = SozR 3-6935 Allg Nr. 2, "Taflan-Met") Ungewissheit über eine unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 ARB ergeben konnte. - BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 7/95 R
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen …
Im Urteil vom 30. September 1987 (12/86, EuGHE 1981, 3719, 3753 - Demirel) hat der EuGH einzelnen Bestimmungen des Abkommens und des Zusatzprotokolls nur Programmcharakter zuerkannt; entsprechend hat er auch Regelungen des Assoziationsratsbeschlusses 3/80 beurteilt (Urteil vom 10. September 1996, C-277/94, EuGHE 1996 I-4085, 4110 ff - Taflan-Met). - Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96
Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
(11) - Urteil vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-277/94 (Taflan-Met u. a., Slg. 1996, I-4085).(37) - Schlussanträge vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-277/94 (zitiert in Fußnote 11, Nr. 12).
- EuGH, 18.12.2014 - C-81/13
Vereinigtes Königreich / Rat - Nichtigkeitsklage - Koordinierung der Systeme der …
Darüber hinaus verweist der gemäß Art. 39 des Zusatzprotokolls erlassene Beschluss Nr. 3/80, wie der Gerichtshof bereits in den Rn. 29 und 30 des Urteils Taflan-Met u. a. (C-277/94, EU:C:1996:315) ausgeführt hat, lediglich auf einige Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 und der Verordnung Nr. 574/72. - EuGH, 26.05.2011 - C-485/07
Akdas u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Soziale Sicherheit der …
6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 ist somit eindeutig anderer Natur als die technischen Vorschriften zur Koordinierung verschiedener nationaler Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit wie z. B. die Bestimmungen in den Art. 12 und 13 dieses Beschlusses, um die es in der dem Urteil vom 10. September 1996, Taflan-Met u. a. (C-277/94, Slg. 1996, I-4085), zugrunde liegenden Rechtssache ging und denen der Gerichtshof eine unmittelbare Wirkung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten abgesprochen hat, solange die für die Durchführung notwendigen ergänzenden Maßnahmen vom Rat noch nicht erlassen worden sind. - BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin; …
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 1 S 287/00
Landeserziehungsgeld für türkischen Arbeitnehmer - Assoziationsberechtigten
- BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 79/95 R
Heilung von Mängeln bei der Zustellung der Revisionsbegründung - Beginn der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2001 - 1 S 286/00
Landeserziehungsgeld für türkischen Arbeitnehmer
- FG Rheinland-Pfalz, 08.09.1998 - 2 K 2268/97
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95
Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96
Sürül
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-373/02
Öztürk
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2001 - 11 S 1463/00
Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 19 R 515/16
Anspruch auf Beitragserstattung des Arbeitnehmeranteils von Rentenbeiträgen …
- LSG Bayern, 26.01.2006 - L 9 EG 111/05
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Gewährung von …
- EuGH, 15.05.2019 - C-677/17
Çoban
- LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 EG 232/05
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf bayerisches Landeserziehungsgeld …
- LSG Bayern, 21.09.2006 - L 9 EG 3/06
Anspruch eines türkischen Staatsaangehörigen auf Gewährung von …
- LSG Bayern, 19.01.2007 - L 9 EG 114/04
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Familienleistungen (hier: …
- LSG Bayern, 06.04.2006 - L 9 EG 98/04
Anspruchsberechtigung türkischer Staatsangehöriger im Hinblick auf die Gewährung …
- LSG Bayern, 30.03.2006 - L 9 EG 41/05
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in …
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03
- BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 79/95
Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit (BfA), zur Ausübung einer Beschäftigung …
- LSG Bayern, 19.01.2007 - L 9 EG 113/04
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Familienleistungen (hier: …
- LSG Bayern, 14.08.2006 - L 9 EG 45/05
Streit um das Bestehen eines Anspruchs der Klägerin auf Landeserziehungsgeld …
- LSG Bayern, 10.08.2006 - L 9 EG 124/05
Anspruch gegen das Bundesland Bayern auf Landeserziehungsgeld; Notwendigkeit des …
- LSG Bayern, 04.05.2006 - L 9 EG 48/05
Begründetheit verbundenen Verfahrens auf die Aufhebung von Widerspruchsbescheiden …
- LSG Bayern, 18.09.2006 - L 9 EG 123/05
Streit um einen Anspruch der Klägerin auf Landeserziehungsgeld (LErzg) für ihren …
- LSG Bayern, 23.02.2006 - L 9 EG 24/03
Anspruch auf Landeserziehungsgeld; Abhängigkeit des Anspruchs von der …
- LSG Bayern, 10.02.2006 - L 9 EG 97/04
Voraussetzung eines Anspruchs auf Landeserziehungsgeld; Unmittelbare …
- LSG Bayern, 19.01.2006 - L 9 EG 228/03
Anspruch auf Gewährung von Landeserziehungsgeld; Abhängigkeit des Anspruchs von …
- LSG Bayern, 14.08.2006 - L 9 EG 44/05
Streit um einen Anspruch auf Landeserziehungsgeld (LErzg); Rechtsgrundlage für …
- FG Baden-Württemberg, 18.12.1998 - 12 K 55/98
Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld; Abhängigkeit eines Anspruchs auf …
- LSG Bayern, 10.02.2006 - L 9 EG 58/04
Voraussetzungen der Gewährung von Bayerischem Landeserziehungsgeld (LErzg) nach …
- FG Düsseldorf, 13.02.2001 - 18 K 6552/00
Prozesskostenhilfe bei Kindergeldklage eines abgelehnten Asylbewerbers aus der …
- FG Hessen, 27.11.1997 - 2 K 4895/97
Anspruch einer Ausländerin auf Kindergeld ohne Besitz einer …
- FG Baden-Württemberg, 18.12.1998 - 12 K 65/98
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern mit zeitlich beschränkter …
- FG Hessen, 11.08.1998 - 2 K 1399/98
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Vorliegen einer …
- FG München, 30.09.1998 - 1 K 3801/97
- FG Bremen, 22.01.1998 - 497131S 1
Voraussetzungen der Gewähr von Kindergeld an einen Ausländer; Unmittelbare …